Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 08.04.2003 - 3 K 4984/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zu den Voraussetzungen einer Altersentschädigung nach § 14 Abs. 1 AbgG.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
Auszug aus VG Stuttgart, 08.04.2003 - 3 K 4984/02
Dies gilt jedenfalls für Abgeordnete des Landtages von Baden-Württemberg, deren Mandat nicht als Vollzeitverpflichtung ausgestaltet ist (vgl. Drs. 7/2981; insoweit anders als ein Bundestagsmandat, vgl. BVerfG, Urt. v. 05.11.1975, BVerfGE 40, 296ff., 312). - VGH Baden-Württemberg, 15.02.1982 - 2 S 2350/81
Zustellung ohne Angabe einer Geschäftsnummer; Erschließungsbeitrag; Einheitssatz
Auszug aus VG Stuttgart, 08.04.2003 - 3 K 4984/02
Eine qualifizierte Form der Bekanntgabe durch Zustellung ist im vorliegenden Fall nicht vorgeschrieben, so dass die Jahresfrist mit der bloßen Eröffnung der maßgeblichen Entscheidung dem Kläger gegenüber im Lauf gesetzt wurde (vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Bs. v. 15.02.1982 - 2 S 2350/81 -, VBlBW 1982, 367).